Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für mit-ki.at

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen den Betreibern von mit-ki.at (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG, die über die Website mit-ki.at digitale Dienste beziehen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt über die Plattform mit-ki.at KI-gestützte digitale Assistenten bereit. Diese Assistenten beinhalten vordefinierte Fragen, deren Antworten automatisch zu einem professionellen KI-Prompt ergänzt und an den Dienst OpenAI (ChatGPT-API) übermittelt werden. Die vom KI-System generierten Texte oder Vorschläge werden dem Nutzer unmittelbar angezeigt und können weiter bearbeitet werden. Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Der Zugriff erfolgt ausschließlich online. Eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung der Inhalte erfolgt nur soweit technisch erforderlich.

3. Vertragsschluss und Nutzerkonto

Der Vertrag kommt mit der Registrierung und Freischaltung des Online-Kontos zustande. Die Registrierung ist nur volljährigen, geschäftsfähigen Personen gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu gewähren.

4. Abonnements und Kündigung

Der Zugang zu den KI-Assistenten erfolgt im Rahmen eines kostenpflichtigen Monatsabonnements. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für jeweils einen Monat. Das Abonnement verlängert sich automatisch, wenn es nicht spätestens 7 Tage vor Ablauf des laufenden Monats schriftlich oder über die Kontoverwaltung gekündigt wird. Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Das Abonnement läuft über den zum Abschluss vereinbarten Zeitraum. Eine Rückerstattung nach Beginn einer Rechnungsperiode ist ausgeschlossen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere im Rahmen des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen, entgegenstehen.

5. Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland. Stripe verarbeitet die Zahlungsdaten eigenverantwortlich. Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Es gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen von Stripe:

6. Preise

Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Preisänderungen für Folgemonate werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

7. Nutzung der Dienste / API-Anbindung

Der Nutzer erhält während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die bereitgestellten Online-Dienste zu verwenden. Die Inhalte der KI-Ausgaben werden automatisiert erstellt und können fehlerhaft, unvollständig oder unangemessen sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Eignung der generierten Ergebnisse. Daten, die über die API an OpenAI Inc., 3180 18th Street, San Francisco, CA 94110, USA übermittelt werden, werden gemäß der Datenschutzerklärung von mit-ki.at verarbeitet.

8. Rücktrittsrecht (Widerruf)

Verbraucher im Sinne des KSchG haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann per E-Mail an info.mit.ki@gmail.com erfolgen. Da es sich um digitale Inhalte handelt, die unmittelbar nach Vertragsabschluss bereitgestellt werden, beginnt die Leistungsausführung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers. Mit Beginn der Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass das Rücktrittsrecht vorzeitig erlischt (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG).

9. Haftung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche KI-Ergebnisse entstehen. Die Nutzung der generierten Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen, sofern kein grobes Verschulden vorliegt.

10. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die über die Plattform generierten Texte unterliegen – soweit anwendbar – den Nutzungsbedingungen von OpenAI. Der Nutzer erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den generierten Inhalten. Die Weitergabe oder der Weiterverkauf von Zugriffsdaten, Prompts oder generierten Inhalten ist untersagt.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von mit-ki.at. Diese ist Bestandteil der AGB und abrufbar unter:

12. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder externe Störungen können jedoch zu kurzfristigen Ausfällen führen, die keinen Anspruch auf Rückerstattung begründen.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Verbraucher ist der Wohnsitz des Nutzers; für Unternehmer ist Graz, Österreich, vereinbart.

14. Kontakt